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Brigitte Zypries
Bundesministerin der Justiz
  Mohrenstrasse 37
10117 Berlin
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Telefax: 01888-580-90 43
e-mail: ministerin@bmj.bund.de



Herrn
Ralf Graner
SHG „Eisbrecher“
ralf@eisbrecher.info
23. April 2004






Sehr geehrter Herr Graner,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. April 2004. Sie beziehen sich darin auf ein Interview, das ich am 1. April 2004 in der Sendung „Ländersache“ des Senders SWR RP zum Thema „Kinderpornografie“ gegeben habe. Dabei ist offenbar der falsche Eindruck entstanden, ich würde den Besitz kinderpornografischer Schriften nur begrenzt für strafwürdig halten. Das Gegenteil ist der Fall:

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind abscheulich und verachtenswürdig. Jeder sexuelle Übergriff ist einer zu viel – genau wie jedes kinderpornografische Bild, dem in der Regel ein sexueller Missbrauch vorausgegangen ist. Und jede Tat, egal ob Missbrauch oder Besitz von Kinderpornografie, muss strafrechtlich verfolgt werden.

Um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie noch härter als bisher bekämpfen zu können, hat die Bundesregierung deshalb im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts in den deutschen Bundestag eingebracht, das am 1. April 2004 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz erhöht verschiedene Strafandrohungen und zwar nicht nur beim Besitz von Kinderpornografie, sondern auch beim Kindesmissbrauch. Und es führt neue Straftatbestände ein.

So wird es künftig keine minder schweren Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch mehr geben. Dafür aber werden besonders schwere Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit einem Strafrahmen von mindestens einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Für den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gilt jetzt eine Mindeststrafe von 2 Jahren (bisher: 1 Jahr).

Bei der Kinderpornografie schließt das Gesetz neben der Erhöhung der Höchststrafe von 1 auf 2 Jahren für den Besitz und die Besitzverschaffung unter anderem auch Strafbarkeitslücken bei Taten im Internet. In den Fällen, die immer wieder durch die Presse gehen und bei denen der Täter eine Vielzahl von Bildern auf dem Computer hat und im Internet tauscht, ist der Strafrahmen künftig ein deutlich höherer: Diese Weitergabe von Kinderpornografie in sog. geschlossene Benutzergruppen und der Austausch innerhalb der Gruppe werden die Gerichte nicht mehr lediglich als Besitz oder Besitzverschaffung bestrafen. Diese Taten sind nun mit der gleichen Strafe bedroht wie die Verbreitung kinderpornografischer Schriften: nämlich mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren, statt bislang mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. Wenn der Täter gewerbs- oder bandenmäßig handelt, dann beträgt der Strafrahmen 6 Monate bis zu 10 Jahren.

Es ist jedoch ein Unterschied, ob ein Täter ein Kind missbraucht und es dabei fotografiert oder ob er ein Bild eines solchen Missbrauchs besitzt. Beide Taten sind strafbar und werden strafbar bleiben, aber beide Taten haben auch einen unterschiedlichen Unrechtsgehalt. Nichts anderes wollte ich mit meinem offenbar missverständlichen Vergleich – der im Übrigen im Fernsehbeitrag aus dem Zusammenhang gerissen war – deutlich machen. Selbstverständlich gibt es nie eine tolerable Menge an Kinderpornografie, die jemand besitzen darf. Keinesfalls habe ich die Strafwürdigkeit des Besitzes von Kinderpornografie insgesamt in Frage gestellt oder auch nur angedeutet, dass es ein sozial und rechtlich hinnehmbares Maß des Besitzes von Kinderpornografie geben könne. Ich bedauere, dass der erhebliche Fortschritt für den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, den wir durch die Gesetzesverschärfung zum 1. April 2004 erzielt haben, in der jetzigen Diskussion aus dem Blick zu geraten droht.

Im Übrigen sind wir uns sicherlich einig, dass die Verhütung von sexueller Gewalt nicht durch das Strafrecht allein gelingen wird. Gerade weil die Dunkelziffer so hoch ist, brauchen wir Aufklärung und niedrig schwellige Hilfsangebote und das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen für den Schutz der Kinder. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung flankierend zu den Änderungen im Sexualstrafrecht auch eine bundesweite Aufklärungskampagne gestartet, die unter dem Motto „Hinsehen. Handeln. Helfen!“ (www.hinsehen-handeln-helfen.de) die breite Öffentlichkeit sensibilisieren soll.
Zu Ihrer vertieften Information ist meinem Schreiben eine Übersicht über die Änderungen im Sexualstrafrecht durch das neue Gesetz beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries