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Ein Tarnschirm für Kinderpornografie?

Die Auswirkungen der "Internetsperren" unserer Regierung

Groß ist die Aufregung meist, wenn unbescholtene Internetsurfer immer wieder durch Zufall auf Websites mit kinderpornografischem Inhalt stoßen. Mit Recht, wie wir finden.

Das mag sich auch unsere Regierung gedacht haben und startete eine Initiative, um mit Verträgen und gesetzlichen Änderungen sog. „Internetsperren“ einzurichten, die Zugriffe der Allgemeinheit auf Websites mit Kinderpornografischem Inhalt auf eine Seite mit einem großen roten Stoppschild umleiten sollen.

Gleichzeitig wird es den Interessenten der Kinderpornografie mit dieser Maßnahme ermöglicht, abgeschirmt von der breiten Öffentlichkeit ungestört und in Ruhe auf kinderpornografische Websites zuzugreifen. Die sog. „Sperren“ wirken also praktisch als Tarnschirm.

Möglich ist das dadurch, dass diese sog. „Internetsperren“ von jedem Laien mit einer ungefähr dreizeiligen Anleitung in Sekunden für immer und wirkungsvoll umgangen werden können.

Nicht nur das: alle Regierungen, die solche Sperren bisher eingeführt haben, stellen den Kinderpornografie- Konsumenten als „kostenlosen Service“ eine Liste der aktuellen Kinderpornografie- Seiten in Form ihrer "Sperrliste" zur Verfügung und fördern damit effektiv die Verbreitung von Kinderpornografie!

Noch wiegt sich unsere Regierung in der Illusion, die Liste des BKA wäre geheim zu halten. Erfahrungen mit den im Internet kursierenden Listen anderer Länder beweisen jedoch das Gegenteil.

Wir sagen:

So geht das nicht!

Wir plädieren nachdrücklich dafür, kinderpornografische Websites aus dem Internet zu entfernen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen, statt nur den Zugriff zu erschweren, aber die Sites im Internet zu belassen.

Dass dies unter dem „Tarnschirm“ der Internetsperren nicht mehr geschieht, beweist ein Experiment, das in der c't 9/2009 auf Seite 20 unter der Überschrift "Verschleierungstaktik" nachzulesen ist.

Aus der im Internet kursierenden ("Sperr-") Liste der Kinderpornoseiten von skandinavischen Regierungen wurden wahllos 20 Sites herausgenommen. Dann wurden die Provider dieser Seiten angeschrieben mit dem Hinweis, dass es sich um Kinderpornografie handele.

Ergebnis: nach drei Stunden waren 8 der Websites entfernt. Innerhalb eines Tages waren 16 der Seiten nicht mehr vorhanden.
Bei drei Seiten versicherte der Provider, dass ihm Altersnachweise vorgelegt wurden und es sich daher nicht um Kinderpornografie handele.

Die Sperrliste hat also nachweislich die skandinavischen Regierungen dazu veranlasst, den Müll nicht mehr zu beseitigen, sondern einfach den Teppich drüber zu legen und damit den Fortbestand dieser Kinderporno-Sites zu sichern!

Auch unsere Regierung zeigt schon Ansätze, das genau so zu handhaben.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf war noch die Einschränkung enthalten, dass keine Websites aus europäischen Ländern in den Sperrlisten zu finden sein dürfen. Der Grund ist der, dass diese Seiten sich ja im unmittelbaren oder mittelbaren Einflussbereich des BKA befinden, also jederzeit aus den Internet entfernt werden können. Im aktuellen Gesetzentwurf ist dieser Passus jedoch nicht mehr enthalten!

Das Experiment der c't hat gezeigt, dass die Vorkehrungen der privaten Provider wirkungsvoll sind. Nun ist es an unserer Regierung, diese auch zu nutzen und dafür zu sorgen, dass ihre eigenen Maßnahmen auch auf diesen Stand kommen.

In Zeiten, in denen ganze Banken verstaatlicht werden, müsste es doch ein Leichtes sein, auch registrierte Domains mit kinderpornografischen Inhalten beispielsweise in den Besitz des BKA zu stellen und damit dauerhaft zu blockieren. Der ursprüngliche Anbieter könnte sie dann nicht bei einem neuen Provider wiedereröffnen und sämtliche Werbung, die er bis dahin gemacht hat, liefe fortan ins Leere.

Das ist einer der Ansätze, die wir uns vorstellen können und die wir als wirkungsvoll erachten.

Die Bundesregierung möchte scheinbar den Eindruck erwecken, dass mittels rein technischer Lösungen das Problem schnell und einfach in den Griff zu bekommen sei. Die umfangreichen technischen Probleme des Vorhabens alleine würden jedoch viele Seiten umfassen und lassen den Schluss zu, dass es in Unkenntnis von Struktur und Arbeitsweise des Internet zustande gekommen ist.

Die rechtlichen Probleme sind noch viel umfangreicher und bergen u.a. die Gefahr, dass auch unbescholtene Bürger ins Visier der Strafverfolgung kommen können. Ob es mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar ist wird noch zu prüfen sein. Auch hier würde die Erörterung der Probleme den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Die wichtigsten Aspekte wie Prävention, Aufklärung, Therapie u.v.a.m., die natürlich aufwendiger sind, laufen Gefahr, in dieser Diskussion aus dem Blickwinkel zu geraten. Aber nur mit solchen Massnahmen lässt sich das Problem langfristig und nachhaltig eindämmen.

Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden. Den Teppich drüber zu legen ist keine Lösung.


Schotterblume e.V.


Es gibt auch eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag, die jeder mitzeichnen kann.