Erster Erfolg unserer DemoDieses enthält den Entwurf eines Gesetzesantrages des Landes Rheinland-Pfalz, versand von Herrn Kurt Beck an den Präsidenten des Bundesrates Ole von Beust, in dem einige der angesprochenen Probleme unserer Demo und Petition behandelt werden. Insbesondere geht es darum, den Täter nicht aus seiner Verantwortlichkeit zu entlassen, sondern ihn mit seiner Tat zu konfrontieren und ihn dazu zu bringen, an seiner Änderung zu arbeiten. Dazu sollen die bestehenden Gesetze §153a und §59a StGB um jeweils einen Satz ergänzt in denen Täter künftig einfacher und schneller angewiesen werden können, an einem qualifizierten Täterprogramm teilzunehmen. Hierdurch sollen Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen auf Täterseite bewirkt werden, um neuerliche Gewalttaten zu verhindern. Im Klartext heißt dies, dass dadurch erreicht werden soll, dann Täter/innen zu einer „Zwangstherapie“ verurteilt werden können und dies nicht alleine auf freiwilliger Basis geschieht. Wir freuen uns über diesen ersten Erfolg unserer Demo und hoffen, dass dieser Entwurf so schnell wie möglich in geltendes Recht umgesetzt wird. |